Jetzt wird es ernst: Kanzler Merz spricht heftige Drohung aus

der Gerichte.

Nicht nur Berlin hätte ein Druckmittel

Auch die 

Justiz könnte eine zentrale Rolle spielen. Im Bericht wird darauf verwiesen, dass Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – etwa zur Verdrängung ausländischer Ärzte – rechtlich nicht einfach durchsetzbar wären. Die Aussage dazu fällt entsprechend deutlich aus: „Das geht im Rechtsstaat nicht so einfach, wie die AfD sich das vorstellt. Jedes Gericht wird denen sofort in den Arm fallen. Keine Sorge.“

Damit wird klar: Selbst wenn eine Landesregierung politische Härte demonstrieren wollte, wäre sie nicht frei von verfassungsrechtlichen und gerichtlichen Grenzen. Der Konflikt würde also nicht allein zwischen Magdeburg und Berlin ausgetragen,