sondern könnte sehr schnell vor Gericht landen. Doch die Debatte endet dort nicht – denn inzwischen werden schon weitere Hebel ins Spiel gebracht. Im nächsten Abschnitt geht es darum, wo ein möglicher Druck noch empfindlicher werden könnte.
Wenn es
nicht nur um Macht, sondern um Geld geht
Neben dem Bundeszwang kursieren bereits Überlegungen, auch finanzielle Konsequenzen mitzudenken. Im Raum steht die
Frage, ob eine Landesregierung, die rechtsstaatliche Grundsätze infrage stellt oder Sonderwege geht, Folgen für die föderale Zusammenarbeit spüren könnte – auch in finanziellen Angelegenheiten. Allein diese Diskussion zeigt, wie ernst die Lage inzwischen bewertet wird.
Denn damit verschiebt sich die Debatte
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