wenn Bundesrecht missachtet wird. Die Bundesregierung oder ein Beauftragter bekämen dann ein Weisungsrecht gegenüber den Ländern und ihren Behörden. Schon dieser Punkt zeigt, wie tief ein solcher Eingriff in den Föderalismus reichen würde.
Gleichzeitig ist die Vorstellung einer vollständigen Ausschaltung einer Landesregierung zu pauschal. Der Eingriff wäre an konkrete Bereiche gebunden, in denen Bundesrecht verletzt wird. Genau deshalb liegt der politische Reiz dieser Debatte auch in ihrer Unschärfe: Das Instrument ist drastisch, aber nicht grenzenlos. Und damit rückt eine weitere Ebene in den Blick – denn nicht nur die Bundesregierung könnte eine AfD-geführte Landespolitik ausbremsen. Weiter geht es mit der Rolle
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