Jetzt wird es ernst: Kanzler Merz spricht heftige Drohung aus

nun öffentlich anklingen lässt, ist ein Novum.

Gerade weil dieses Mittel noch nie angewandt wurde, wirkt es fast wie eine Drohung aus einem anderen politischen Zeitalter. Und doch zeigt die aktuelle Debatte, dass aus einem verstaubt wirkenden Verfassungsartikel plötzlich ein real diskutiertes Druckmittel werden kann. Aber wie weit würde ein solcher Eingriff tatsächlich reichen? Genau dort wird es besonders spannend. Als Nächstes geht es um die Frage, was der Bund dann überhaupt tun dürfte.

Wie weit der Bund wirklich gehen könnte

Der Mechanismus ist klar umrissen: Mit Zustimmung des Bundesrats und absoluter Mehrheit könnten Zwangsmaßnahmen gegen ein Bundesland beschlossen werden,