Jetzt wird es ernst: Kanzler Merz spricht heftige Drohung aus

verweist. Genannt werden dabei unter anderem Felder wie Einwanderungs- und Ausländerpolitik – also genau jene Bereiche, in denen Konflikte zwischen einem Land und dem Bund besonders schnell eskalieren könnten. Doch was zunächst wie 

eine scharfe politische Botschaft klingt, führt direkt zur nächsten Frage: Welches Instrument meint der Kanzler eigentlich genau?

Das „rostige Schwert“ bekommt neue Schärfe

Im Zentrum steht Artikel 37 des Grundgesetzes – ein Verfahren, das Juristen seit Jahren mit dem Bild vom „rostigen Schwert“ beschreiben. Gemeint ist der sogenannte Bundeszwang: Der Bund kann gegen ein Land vorgehen, wenn dieses seine bundesstaatlichen Pflichten nicht erfüllt. Allein schon, dass Merz dieses Szenario